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Von KKE

21. Die unverzichtbare Rolle der Partei im Prozess der sozialistischen Aufbaus drückt sich in ihrer Führung der Staatsmacht der Arbeiterklasse, in der Mobilisierung der Massen für die Teilnahme an diesem Prozess aus. Die Partei ist es, die in erster Linie die Arbeiterklasse zur führenden Kraft der neuen Staatsmacht formt. Der Kampf für die Entwicklung der neuen Gesellschaft wird durch die revolutionäre Arbeitermacht mit der kommunistischen Partei ausgetragen, die die Bewegungsgesetze der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft als Kern der Orientierung nutzt. Der Mensch wird Lenker der gesellschaftlichen Prozesse und geht nach und nach aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit über. Dies ergibt sich aus der höheren Rolle des subjektiven Faktors im Vergleich zu den vorangegangenen sozio-ökonomischen Formationen, in denen die menschliche Tätigkeit durch die spontane Durchsetzung der sozialen Gesetze auf der Grundlage der spontanen Entwicklung der Produktionsverhältnisse geprägt war. Daher ist die wissenschaftliche Natur der Klassenpolitik der KP eine entscheidende Voraussetzung für den sozialistischen Aufbau. In dem Maße, wie diese Funktionen verloren gehen, setzt der Opportunismus ein, der sich, wenn sich nicht mit ihm auseinander gesetzt wird, mit der Zeit zu einer konterrevolutionären Kraft entwickelt.

Die Pflicht zur Entwicklung kommunistischer Produktionsverhältnisse erfordert die Entwicklung der Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus durch die KP, indem sie die klassenorientierten Aufgaben und die Bewegungsgesetze der kommunistischen sozio-ökonomischen Formation wissenschaftlich untersucht.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die regierenden Parteien - in der UdSSR wie in anderen sozialistischen Staaten - diese Aufgabe nicht erfolgreich erfüllten. Klassenbewusstsein der gesamten Klasse entwickelt sich nicht spontan oder in einer einheitlichen Art und Weise. Kommunistisches Bewusstsein der Massen der Arbeiterklasse erhöht sich vor allem durch die Stärkung der kommunistischen Produktionsverhältnisse und das Niveau der Beteiligung der Arbeiterklasse an der Führung der KP, die das wichtigste Instrument für die Verbreitung des revolutionären Bewusstseins unter den Massen ist. Ideologische Arbeit muss auf dieser materiellen Basis wurzeln, der Wirkung der revolutionären Partei, die ihre führende Rolle in dem Maße festigt, wie sie die Arbeiterklasse für den Aufbau des Sozialismus mobilisieren kann. Das Bewusstsein der Avantgarde muss immer dem Bewusstsein voraus sein, das in großem Maßstab innerhalb der Arbeiterklasse durch die ökonomischen Beziehungen geprägt ist.

Daraus ergibt sich für die Partei die Notwendigkeit, ein hohes theoretisch-ideologisches Niveau und eine Zähigkeit zu haben, die unerschütterlich bleibt im Kampf gegen den Opportunismus, nicht nur unter den Bedingungen des Kapitalismus, sondern mehr noch unter den Bedingungen des sozialistischen Aufbaus.

22. Die opportunistische Wende, die sich nach dem 2. Weltkrieg seit den 1950er Jahren durchsetzte, der schrittweise Verlust der revolutionären Rolle der Partei, bestätigt, dass die Gefahr der Entwicklung von Abweichungen in der sozialistischen Gesellschaft nie verschwindet. Abgesehen von der imperialistischen Einkreisung mit ihren zweifellos negativen Auswirkungen gibt es, so lange Formen des Privat-und Gruppeneigentums, Ware-Geld- Beziehungen sowie soziale Differenzierungen weiter existieren, eine soziale Grundlage für Opportunismus. Die materielle Basis für Opportunismus wird während der gesamten Zeit des sozialistischen Aufbau und so lange, wie der Kapitalismus, insbesondere mächtige kapitalistische Staaten auf der Erde existieren, bestehen bleiben. Die neue Phase nach dem 2. Weltkrieg fand die Partei ideologisch und klassenmäßig geschwächt vor, mit massiven Verlusten an erfahrenen und im Klassenkampf gehärteten Kadern, mit theoretischen Schwächen in der Reaktion auf neu auftretende Probleme. Sie war anfällig für innerparteiliche Auseinandersetzungen, die die bestehenden sozialen Differenzierungen reflektierten. Unter diesen Bedingungen neigte sich die Waage zugunsten der Einnahme von opportunistischen und revisionistischen Positionen, die in vorangegangenen Phasen der innerparteilichen Auseinandersetzungen besiegt worden waren.

Die Übernahme von revisionistischen und opportunistischen Ansichten durch die Führung der KPdSU und andere kommunistische Parteien wandelte diese Parteien schließlich in den 1980er Jahren in Werkzeuge der Konterrevolution um. Die opportunistische Wende, die auf dem 20. Parteitag der KPdSU (1956) vollzogen wurde und der anschließende allmähliche Verlust der revolutionären Merkmale der Partei, eine regierende Partei, die gleichzeitig das Ziel imperialistischer Aggressionen war, erschwerte die Wachsamkeit und Mobilisierung der konsequenten Kommunisten. So waren die konsequenten kommunistischen Kräfte nicht in der Lage, den verräterischen konterrevolutionären Charakter der Linie, die sich auf dem ZK-Plenum vom April 1985 und auf dem 27. Parteitag der KPdSU (1986) durchgesetzt hatte, rechtzeitig aufzudecken. Sie waren nicht in der Lage, einen sichtbaren Pol für die Verteidigung des Sozialismus zu sammeln, um ihre Position1 zu differenzieren und den Kampf gegen die konterrevolutionären Kräfte erfolgreich führen zu können.

Eine revolutionäre kommunistische Avantgarde, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse, ideologisch, politisch und organisatorisch gegen die sich entwickelnde Konterrevolution zu führen, konnte sich nicht rechtzeitig formieren. Selbst wenn diese Entwicklung - vor allem seit den 1980er Jahren - nicht hätte gestoppt werden können, ist es sicher, dass Widerstand in den regierenden Parteien wie in der internationalen kommunistischen Bewegung dafür gesorgt hätte, dass der heutige Kampf für den Wiederaufbau der internationalen Bewegung unter besseren Bedingungen stattfinden würde und es Voraussetzungen für die Überwindung ihrer tiefen Krise gegeben hätte. Wir halten die rasche Entwicklung und Verbreitung von revisionistischen, ideologischen Positionen und opportunistischer Politik, die schrittweise opportunistische Aushöhlung der KPdSU und der anderen kommunistischen Parteien, die Degeneration des revolutionären Charakter der Staatsmacht nicht für unvermeidlich.

Wir untersuchen alle Faktoren, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Man könnte dazu folgende Liste von Faktoren aufstellen:
  • Der Rückgang des Niveaus der politischen marxistische Bildung in der Führung der KP und insgesamt in der Partei wegen der besonderen Bedingungen des Krieges, der großen Verluste an Kadern und der plötzliche Anstieg der Zahl der Parteimitglieder, was unter anderem zu einer verzögerten Entwicklung der politischen Ökonomie des Sozialismus führte.
  • Die veränderte Klassenzusammensetzung, Struktur und Funktionsweise der Partei und ihre Auswirkungen auf die ideologischen und revolutionären Merkmale der Partei, ihrer Mitglieder und Kader bedarf weiterer Untersuchungen.
  • Die relative Abhängigkeit von administrativen und wissenschaftlichen Kadern bürgerlicher Herkunft, in der sich die kommunistische Staatsmacht der UdSSR von Anfang an befand. – Das historische Erbe der UdSSR hinsichtlich des Ausmaßes der vorkapitalistischen Rückständigkeit und ungleichen kapitalistischen Entwicklung.
  • Die massiven Verluste während des 2. Weltkrieges und die Opfer hinsichtlich des Lebensstandards durch den Wiederaufbau nach dem Krieg, unter den Bedingungen des Wettbewerbs mit dem kapitalistischen Wiederaufbau in Westeuropa, der in einem erheblichen Maße von den Kapazitäten und dem Bedürfnis der USA nach Kapitalexport unterstützt wurde.
  • Probleme und Widersprüche in der Angleichung der Länder Mittel- und Osteuropas an das sozialistische System.
  • Angst vor einem neuen Krieg, die durch die imperialistischen Interventionen in Korea, usw., den Kalten Krieg, die Hallstein Doktrin der Bundesrepublik Deutschland (die Nicht-Anerkennung der DDR, und ihre Charakterisierung als “sowjetische Besatzungszone”) geschürt wurde.
  • Die differenzierte politische Intervention des internationalen Imperialismus mit der Unterstützung der Sozialdemokratie, durch flexibleren Handel mit bestimmten sozialistischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und direkterem ideologischen und politischen Druck auf die UdSSR.
  • Probleme der Strategie und der Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung


Der Kurs der Sowjetmacht

23. Theoretischer Ausgangspunkt für die Analyse des Kurses der Sowjetmacht ist die Feststellung, dass die sozialistische Staatsmacht die Diktatur des Proletariats ist. Sie ist die Staatsmacht der Arbeiterklasse, die sich von allen bisherigen Formen der staatlichen Macht unterscheidet. Die Diktatur des Proletariats ist das Organ der Arbeiterklasse im Klassenkampf, der mit anderen Mitteln und Formen fortgesetzt wird. Die Arbeiterklasse, der Träger der sich herausbildenden kommunistischen Beziehungen, als kollektiver Eigentümer der vergesellschafteten Produktion, ist die einzige Klasse, die den Kampf bis zur vollständigen Herrschaft der kommunistischen Beziehungen, dem Verschwinden der Klassen und dem Absterben des Staates führen kann. Durch ihre revolutionäre Staatsmacht wird die Arbeiterklasse als die herrschende Klasse ein Bündnis mit anderen Bevölkerungsschichten, die noch nicht in der vergesellschafteten (sozialistischen) Produktion (z. B. die kleinen genossenschaftlichen Eigentümer in Stadt und Land, Selbstständige im Dienstleistungssektor, Wissenschaftler und Techniker in der Verwaltung der Produktion mit bürgerlichem Hintergrund oder die aus den oberen Mittelschichten kommen) schließen. Durch diese Allianz wird die Arbeiterklasse versuchen, diese Schichten im sozialistischen Aufbau bis zur völligen Vorherrschaft der kommunistischen Beziehungen zu führen.
Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats resultiert auch aus der Fortführung des internationalen Klassenkampfs. Sie wird beibehalten, bis alle gesellschaftlichen Beziehungen zu kommunistischen werfen, d.h. so lange, wie es für einen Staat notwendig ist, als Instrument der politischen Herrschaft zu existieren.

24. Die politischen Entscheidungen über den überbau, die Organe der Diktatur des Proletariats, der Arbeiterkontrolle, usw. stehen in engem Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen auf der Ebene der ökonomie. Ein wichtiger erhellender Punkt ist die Entwicklung der Sowjets als eine Form der Diktatur des Proletariats. In der ersten Verfassung der RSFSR2 und in der ersten Verfassung der UdSSR im Jahr 1924 (wie auch in den Verfassungen der Republiken im Jahr 1925) wurden die kommunistischen Beziehungen zwischen den Massen und der Staatsmacht durch indirekte Wahlen von Arbeitern als Repräsentanten hergestellt, wobei die Produktionseinheit auch die Wahleinheit war. Das Wahlrecht wurde nur für die arbeitenden Menschen sichergestellt (nicht allgemein für die Bürger). Der bürgerlichen Klasse, den Grundbesitzern, allen, die die Arbeit anderer ausbeuteten, Priestern und Mönchen, konterrevolutionären Elementen wurde auf das Recht auf Abstimmung verweigert. Die Zugeständnisse an die Kapitalisten in der NEP-Zeit schloss die politischen Rechte nicht mit ein. In der Verfassung von 1936 wurden die aus direkten Wahlen hervorgegangenen Repräsentanten in regionalen Wahlbezirken bestimmt (die Region wurde zum Wahlbezirk und die Anzahl der Repräsentanten war proportional zur Anzahl der Einwohner). Die Durchführung der Wahlen in Vollversammlungen wurde abgeschafft und durch diese Wahlbezirke ersetzt. Das Abstimmungsrecht für alle wurde über die allgemeine geheime Wahl garantiert. Mit den Änderungen in der Verfassung von 1936 wollte man bestimmte Probleme lösen3: z. B. die fehlende direkte Kommunikation der Partei und der sowjetischen Funktionären mit der Basis, das mangelnde Funktionieren der Sowjets, bürokratische Phänomene usw., und auch die Stabilisierung der Sowjetmacht angesichts des kommenden Krieges.
Die Herabstufung der Produktionseinheiten als Pfeiler für die Organisation der Staatsmacht der Arbeiterklasse (aufgrund der Abschaffung der indirekten Wahl der Delegierten durch Kongresse und Vollversammlungen) muss weiter untersucht werden. Die negativen Auswirkungen auf die Klassenzusammensetzung der höheren staatlichen Organe und auf die Anwendung des Rechts auf Abberufung von Delegierten (die nach Lenin ein grundlegendes Element der Demokratie in der Diktatur des Proletariats darstellt) müssen ebenfalls untersucht werden.

25. Nach dem 20. Parteitag (1956) wurden die Befugnisse der örtlichen Sowjets hinsichtlich der Fragen, die die “Selbstverwaltung” und “Unabhängigkeit” des sozialistischen Betriebes betrafen, verstärkt. Auf diese Weise zog sich der demokratische Zentralismus auf der politischen Ebene zurück, um ihn in Einklang mit dem Rückzug der zentralen Planung auf der ökonomischen Ebene zu bringen. Mit der schrittweisen Anhebung der Amtszeit ihrer Organe und der Vergrößerung der Möglichkeiten für die Freistellung von Personen von ihrer Tätigkeit in der Produktion wurden Maßnahmen ergriffen, die die “Permanenz” der Funktionäre in den Sowjets erhöhte. Auf dem 22. Parteitag der KPdSU (1961) wurden nicht-objektive Einschätzungen über den “entwickelten Sozialismus” und das “Ende des Klassenkampfes” angenommen. Und im Namen der “nicht-antagonistischen Widersprüche” zwischen den sozialen Klassen und Gruppen wurde die Position angenommen, dass die UdSSR ein “Staat des ganzen Volkes” (bekräftigt in der Verfassungsänderung von 1977) und die KPdSU eine Partei “des ganzen Volkes” wäre. Diese Entwicklung trug zur Änderung der Merkmale des revolutionären Arbeiterstaats bei, zur Degeneration der Klassenzusammensetzung der Partei und ihrer Kader und zum Verlust der revolutionäre Wachsamkeit, die mit der These von der “Unumkehrbarkeit des sozialistischen Aufbaus” theoretisiert wurde. Mit der Perestroika und der Reform des politischen Systems im Jahr 1988 degenerierte das sowjetische System zu einem bürgerlichen Organismus.

26. Die praktische Erfahrung zeigt die schrittweise Distanzierung der Massen von der Teilnahme am Sowjetsystem, das in den 1980er Jahren nur noch einen rein formalen Charakter hatte. Diese Distanzierung kann nicht ausschließlich oder in erster Linie auf die Veränderungen in der Funktionsweise der Sowjets zurückgeführt werden, sondern auf die sozialen Differenzierungen, die durch die Wirtschaftspolitik hervorgerufen wurde, auf die Verschärfung der Widersprüche zwischen den einzelnen Gruppen und Interessen auf der einen Seite und dem kollektiven Interesse für die Gesellschaft auf der anderen. Solange die Führung der KPdSU Maßnahmen beschloss, die den gesellschaftlichen Charakter des Eigentums schwächten und bornierte individuelle und Gruppeninteressen stärkten, wurde ein Gefühl der Entfremdung vom gesellschaftlichen Eigentum und die Aushöhlung des Bewusstsein erzeugt. Der Weg zu Passivität, Gleichgültigkeit und Individualismus öffnete sich, da die Realität mehr und mehr von den offiziellen Verlautbarungen abwich, da das Niveau der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion abfiel und damit die Fähigkeit zur Befriedigung der wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnisse verloren ging. So entarteten die Kriterien der Arbeiterkontrolle und nahmen rein formalen Charakter an. Die Arbeiterklasse, die Volksmassen insgesamt kehrten dem Sozialismus nicht den Rücken zu. Es ist bemerkenswert, dass die Losungen während der Perestroika “Revolution innerhalb der Revolution”, “mehr Demokratie”, “mehr Sozialismus” lauteten, weil ein großer Teil der Menschen, der die Probleme sah, Veränderungen im Rahmen des Sozialismus wollte.

So kam es, dass die Maßnahmen, die zunächst die kommunistischen Beziehungen schwächten und die Ware-Geld-Beziehungen stärkten, und diejenigen, die später den Weg für die Rückkehr zum Privateigentum über die Produktionsmittel förderten, als Maßnahmen zur Stärkung des Sozialismus ausgegeben wurden. Ein Problem, das spezielle zukünftige vergleichende Studien erfordert, sind die Organisationsformen der Beteiligung der Arbeiter, ihre Rechte und Pflichten, in den verschiedenen Perioden der Sowjetmacht - die Arbeiterausschüsse4 zu Lenins Zeit , die Stachanow-Bewegung, im Gegensatz zu den “Selbstverwaltungsräten” unter Gorbatschow - in Bezug auf die zentrale Planung und die Realisierung des gesellschaftlichen Charakters des Eigentums an den Produktionsmitteln. Im Rahmen der Studien des sozialistischen Aufbaus in anderen Ländern Europas und Asiens sollte es unter anderem um folgende Fragen gehen: In welcher Form drückte sich die Staatsmacht der Arbeiterklasse in den Volksdemokratien, im Bündnis der Arbeiterklasse mit kleinbürgerlichen Schichten und dem Kampf zwischen ihnen aus. Welches waren die bürgerlichnationalistischen Einflüsse in bestimmten Bereichen der Politik der kommunistischen Parteien an der Macht, z. B. der KP Chinas, des Bundes jugoslawischer Kommunisten. Wie beeinflusste nach 1945 die Vereinigung der Kommunisten mit Teilen der Sozialdemokratie den Charakter der kommunistischen Parteien an der Macht, z. B. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der KP der Tschechoslowakei, der ungarischen Arbeiterpartei.


Anmerkung:
1 V. Tjulkin, Erster Sekretär des ZK der RKAP-RPK (Russische Kommunistische Arbeiterpartei - Revolutionäre Partei der Kommunisten), in seiner Rede auf der internationalen Konferenz zum 80. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Moskau, stellt fest, dass
  • der 19. Parteitag der KPdSU den politischen Pluralismus deklarierte
  • der Weg zur Markt-Politik auf dem 28. Parteitag der KPdSU eröffnet wurde
  • das Plenum des ZK der KPdSU vom April 1991 den Weg für die Privatisierung freimachte.
  • die Fraktion der Kommunisten in den Sowjetkongressen der Politik der “nationalen Unabhängigkeit” (d.h. dem Bruch mit der UdSSR) zustimmte
  • die Auflösung der UdSSR von der so genannten kommunistischen Mehrheit im Obersten Sowjet abgesegnet wurde.
In einem Artikel aus dem Jahr 2000, zum 10. Jahrestag der Einberufung des 28. Parteitages der KPdSU, erwähnt Tjulkin, dass in der All-Russland-Konferenz, aus der die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (im Rahmen der KPdSU) hervorging, das erste Mal die Fraktion “Bewegung der kommunistischen Initiative” auftauchte, die, zusammen mit anderen, gegen die Beschlüsse der 28. Parteitags stimmte.
2 Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik
3 Der Bericht von A. Schdanow auf der Sitzung des ZK der KPdSU (Februar-März 1937) bezieht sich auf die folgenden Probleme, die durch das neue Wahlsystem gelöst werden sollten: “Wir müssen die schädliche Psychologie überwinden, die einige unserer Partei- und sowjetischen Kader haben, wenn sie annehmen, dass sie leicht das Vertrauen der Menschen gewinnen, ruhig schlafen und darauf warten, dass ihnen zu Hause parlamentarische Positionen angeboten werden, mit donnerndem Applaus für ihre bisherigen Leistungen. Durch die geheime Abstimmung ist das Vertrauen der Menschen noch nicht garantiert. [...] Wir haben eine bedeutende Schicht von Kadern in der Partei und den sowjetischen Organisationen, die glauben, dass ihre Aufgabe beendet ist, wenn sie in die Sowjets gewählt werden. Dies erklärt auch die große Zahl der Kader, die nicht an den Sitzungen der Sowjets, der Fraktionen und der sowjetischen Dienststellen teilnehmen, die ihren grundlegenden parlamentarischen Pflichten nicht nachkommen. [...] Viele unserer Kader in den Sowjets tendieren zu bürokratischen Gepflogenheiten, haben viele Schwächen in ihrer Arbeit und sind eher bereit, sich für ihre Arbeit 10 Mal im Parteibüro in enger ’familiärer’ Umwelt zu rechtfertigen als in einer Sitzung des Sowjets zu erscheinen, Selbstkritik zu üben, sich selbst und auf die Kritik der Massen zu hören. Ich denke, das wissen Sie so gut wie ich.” KOMEP 4/2008
4 Die Arbeiter-Komitees waren Organe der Arbeiterkontrolle in den Jahren 1917-1918. Diese Organe wurden im März 1917 eingerichtet. Die Arbeiterkontrolle wurde auf der Grundlage eines Dekrets vom November 1917 durchgeführt. 1919 wurden die Arbeiter-Komitees mit den Gewerkschaften zusammengelegt. Später, in den 1920er Jahren, wirkten in den Fabriken die Produktionsräte als Organe der Arbeiter.