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    Wenn den Kapitalisten nicht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den unteren Volksschichten das Handwerk gelegt und der Weg zum Sozialismus eingeschlagen wird, dann wird voraussichtlich das Folgende auf uns zukommen. Anstatt die Banken zu vergesellschaften und auf ihre eigentliche Aufgabe zu beschränken, nämlich den Zahlungsverkehr zu gewährleisten, Spareinlagen der Kunden sicher zu verwalten und Kredite auf gesicherter Basis herauszugeben, wird die Bankenkrise von den Herrschenden zu einer riesigen Umverteilung von Volksvermögen zu ihren Gunsten genutzt. Wo noch vor zwei Jahren um Millionen gefeilscht wurde (Krippenplätze), werden heute ohne eine ersichtliche Geschäftsgrundlage Milliarden verteilt: die Geier füttern, damit sie weiter Unheil anrichten können.

    Verluste werden verstaatlicht

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    © by Gruppe KAZ Großbildansicht krisengipfel01.jpg (133.3 KB)
    Die Herren der Monopole sagen ihrer Regierung, was zu tun ist. Hier beim „Krisengipfel“ im Dezember 2008.Die Herren der Monopole sagen ihrer Regierung, was zu tun ist. Hier beim „Krisengipfel“ im Dezember 2008.
    Die Staatsbeteiligung dient zu nichts anderem als zur Verstaatlichung der Verluste einiger Banken zu Lasten der Staatskasse, d.h. des Steuerbürgers (man erinnere sich, dass die Lohn- und die Mehrwertsteuer die größten Einnahmequellen des deutschen Staates sind). Die weniger angeschlagenen bzw. noch profitablen Banken bleiben im Eigentum und unter der Führung der bisherigen Aktionäre und Manager. Diese Banken bereinigen den Markt, indem sie stark angeschlagene Banken billig aufkaufen bzw. ihren Einfluss auf diese – durch den Erwerb der im Kurs stark gefallenen Aktien – verstärken1. Teilweise werden die schwachen Banken weiter dadurch geschwächt, dass ihnen die noch handlungsfähigen Banken, faule (wertzuberichtigende oder abzuschreibende) Vermögenswerte (Aktien, Pfandbriefe und Kredite) verkaufen, so dass dadurch deren Aktien noch billiger werden, bzw. anderseits diese faulen Wertpapiere und Kredite in die Masse fallen („Badbank“), die zu Lasten des Steuerzahlers vom Staat saniert werden muss.

    Statt Transparenz - Verschleierung

    Unterstützend zu diesen Vorgängen werden die Bilanzierungsvorschriften und die Sanierungsauflagen ständig verändert. Auch hierbei sind die stärkeren Banken im eigenen Interesse federführend. Damit nicht gleich alles zusammenbricht – ein Vorgang, den auch eine Deutsche Bank nicht überleben würde – werden die Bilanzierungs- und Eigenkapitalvorschriften nach Basel II z.B. durch eine „Neubewertungsrücklage“ umgangen usw. D.h. wenn bisher jeder Kredit bzw. jedes Wertpapier durch Eigenkapital mit bis zu 8% unterlegt werden musste, damit der Bankensektor ausreichend mit Eigenkapital gegen mögliche Risiken gewappnet war, gilt das jetzt nicht mehr. Hierdurch wird möglicherweise eine Pleitewelle vermieden oder verschoben, ohne dass saniert wird. Ein Kleinaktionär weiß nicht, wie viel seine Bank noch wert ist, aber auch der kritische Steuerzahler kann sich kein wirkliches Bild von der auf ihn zukommenden Belastung machen. War bisher die Transparenz schon nicht gut, so geht sie jetzt vollends verloren. Wer kann schon wissen, ob Opel eine, drei oder fünf Milliarden braucht; oder ob die Hypo Real Estate 50, 100 oder 250 Mrd. braucht.

    Die Banken und ihre Prüfer

    • KAZ #328 [Ausschnitte]
    KAZ #328 [Ausschnitte] (© by Gruppe KAZ)
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    Die gleichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die vor der Krise die Banken geprüft haben und die Risiken nicht gesehen haben, prüfen jetzt die Sanierungsanträge und entscheiden darüber, wer und was saniert werden soll. Ihre Unabhängigkeit von den Herren der Banken passt zwischen Baum und Borke – wie man bereits in den USA in der Affäre um die Pleiten von Enron und WorldCom 2001/2002 überdeutlich erkennen konnte. Für den Steuerbürger, der letztendlich das bezahlen muss, gibt es aufgrund der geänderten Vorschriften und der globalen Staatsgarantien weniger Einblick in das Ausmaß der finanziellen Löcher als vorher. Damit sind Tür und Tor geöffnet für politische Einflussnahme und Korruption und damit verbunden eine gewaltige Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Kapitalisten.
    Es hat den Anschein, dass sowohl die Risiken in den Bankbilanzen, als auch die Risiken im Staatshaushalt in unvorstellbaren Dimensionen nach hinten verschoben werden und damit zum Einen die nächste noch tiefere Krise vorbereiten bzw. das Herauskommen aus der Krise noch weiter erschweren. Zum Anderen ist auch die erhebliche Verschärfung der Widersprüche im nationalen wie im internationalen Rahmen vorprogrammiert.

    Die Staatsfinanzen werden „systematisch“ untergraben

    Die Financial Times Deutschland (24.8.2009) bestätigt das, was Viele bereits vermuteten. Um die Massen still und ruhig zu halten und der Linken keinen Vorschub zu leisten, hatten Industrie und Regierung ein Stillhalteabkommen abgeschlossen.

    "Kahlschlag kommt nach der Wahl"

    von Daniel Schäfer (Frankfurt) Richard Milne (London) und Birgit Marschall (Berlin)
    Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
    Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN. Das Eingeständnis der Manager belegt Befürchtungen, dass den deutschen Arbeitnehmern die härtesten Einschnitte noch bevorstehen – auch wenn die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt. Bislang verzichten die meisten Unternehmen auf Stellenstreichungen.
    Die Bundesregierung fördert diesen Kurs, etwa durch das milliardenteure Programm zur Kurzarbeit. Experten bezweifeln jedoch, dass die Wirtschaft diesen Kurs beibehalten kann: In puncto Produktivität haben die deutschen Unternehmen zuletzt deutlich an Boden verloren, vor allem im Vergleich zur US-Industrie, die die Krise zur Sanierung genutzt hat. ...
    Für den Staatshaushalt – bis vor kurzen wurde noch „keine Neuverschuldung“ propagiert – bedeutet das, dass eine gigantische Neuverschuldung, deren Ausmaß nicht absehbar ist, auf den Steuerbürger (wenn es ums Bezahlen geht sind alle Bürger plötzlich wieder mindestens gleich) zukommt. Da es vor den Wahlen darum geht, den Bürger dahingehend zu beeinflussen und glauben zu machen, dass die bürgerlichen Parteien in der Lage sind, die Krise ohne weitere Belastungen für den Steuerbürger zu bewältigen (es sei hier nur an Kohls „blühende Landschaften“ ohne Neuverschuldung erinnert, die schließlich in einer Verdoppelung der Staatsschuld resultierten), wird alles Mögliche versprochen. Keine Rentenkürzungen, keine Steuererhöhungen ... Über die bescheidenen vier Millionen Arbeitsplätze, die uns der „Deutschland-Plan“ der SPD-Führung verspricht, lacht und höhnt die ganze schwarz-gelbe Bande nur – so ernst ist die Lage. Und ihrem „Retter“, Steinbrück? Statt ihm für seine Taten im Dienst des Finanzkapitals die Füße zu küssen, pinkeln die Herrschaften ihm schon wieder ans Bein.

    Dass Konjunkturprogramme aus der Katastrophe führen, glauben nur noch ganz hartgesottene Keynesianer. Über der Sanierung von maroden Schuldächern wird dabei der wirkliche Effekt verdeckt: Sie bauen wieder Autobahnen und drehen an der Rüstungsschraube. Die Erhöhung der Staatsschuld betrug im ersten Quartal 2009 rd. 30 Mrd. Das ist erheblich mehr als die Erhöhung im ganzen Jahr 2008. Der Trend der Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand hat sich im April mit 15 Mrd. und im Mai mit 29 Mrd. weiter verstärkt. Und das ist natürlich in erster Linie wieder ein Riesengeschäft – für die Banken, die dem Staat direkt Kredite geben, natürlich verzinslich – und die die Staatsanleihen – natürlich gegen Provision – am Markt „unterbringen“.
    Die größte Unbekannte in Sachen Neuverschuldung liegt im Bereich der vom Staat für alle deutschen Banken abgegebenen Garantie von 500 Mrd. Euro. Beim Bankenrettungsfond Soffin2 wurden dabei nach Angaben der Financial Times vom 13.08.2009 Anträge in Höhe von 233 Mrd. gestellt. Bis 10.08.2009 wurden hieraus Hilfen von 153 Mrd. den Banken gewährt. Davon bestehen 131 Mrd. aus Garantien, die wohl sicher beansprucht werden, aber in der Schuldenaufnahme des Staates noch nicht berücksichtigt wurden und 22 Mrd. aus Eigenkapital, das einigen Banken schon zugeflossen ist und die Staatsschuld schon erhöht hat. Hier tut sich wohl ein Fass ohne Boden auf. Von Transparenz darüber, wie viel Geld an wen fließt, kann nicht die Rede sein. Ein Damoklesschwert für den Steuerbürger.

    Nach der Wahl ...

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    © by Gruppe KAZ Großbildansicht bankr_politiker.jpg (135.3 KB)
    Die Deutsche Bank lässt ihre Puppe tanzen.
    Die Konzepte, wie man die Neuverschuldung in den Griff kriegen will, werden mit Sicherheit erst nach der Wahl vorgetragen werden. Eigentlich gibt es hier kurzfristig nur zwei Möglichkeiten. Die nächste Regierung erhöht die Steuern und streicht die Ausgaben für Soziales, Bildung usw. radikal zusammen. Das hat eine weitere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zur Folge. Oder die Regierung wirft – wie derzeit bereits in den USA und GB praktiziert – die Gelddruckmaschinen an und kauft damit die von ihr selbst ausgegebenen Staatsanleihen zurück. Das führt zur Inflation. Es ist zu befürchten, dass die Herrschaften wieder nach Auswegen suchen, die denen gleichen, die in Deutschland ab 1933 beschritten wurden.

    Neben der Verschiebung der Verluste auf den Steuerzahler und der Vorbereitung eines gigantischen Zugriffs auf die Staatskasse sanieren sich die Banken auch direkt über ihre Kunden. Auf ihren Druck hin, hat die Europäische Zentralbank die Zinsen für die Refinanzierung der Banken dras¬tisch gesenkt (auf 1%). Die Banken schwimmen im Geld. Keineswegs aber haben sie die Kontokorrent- und Überziehungszinsen für ihre Kunden gesenkt. Die Banken zahlen 1% – der Kunde zahlt 20%. Das trifft die Kollegen, die auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld warten, und auch kleine und mittlere Unternehmer, die unter der Krise leiden, haben Probleme notwendige Kredite zu bekommen. Währenddessen bauen die Banken, die im Geld schwimmen, ihre Investmentabteilungen, die die Bankenkrise wesentlich verursacht haben, wieder auf und versuchen, das große Rad erneut in Gang zu setzen. Natürlich wird in diesem Zusammenhang schon wieder über Boni-Zahlungen in Millionenhöhe verhandelt – zu Lasten der Staatskasse.

    Neuausrichtung des Bankensektors wie Anfang der dreißiger Jahre

    Im Bankensektor läuft alles darauf hin, dass die Deutsche Bank ihre Vormachtstellung – ähnlich wie in und nach der Bankenkrise 1931 – weiter ausbaut (vgl. hierzu auch K. Gossweiler. „Die Röhm-Affäre“ S.96 ff.)3. Die Übernahme der größten europäischen Privatbank Sal. Oppenheim einerseits und die Teilverstaatlichung der Commerzbank nach Übernahme der Dresdner Bank zeigen unübersehbare geschichtliche Parallelen auf.
    Angeblich kann die Deutsche Bank ohne Staatshilfe Alles stemmen, auch wenn die EU mehr Unterlegung der Kredite, Wertpapiere und Beteiligungen durch Eigenkapital verlangt. Die durchgeführten Übernahmen sind nur durch Schwächung der Konkurrenten im Zuge der Krise und durch Staatshilfen (Steuergelder) möglich. Während die anderen Banken und Banksektoren noch jahrelang die Krise bewältigen, übernimmt die Deutsche Bank die Schlüsselstellungen und Kommandohöhen. Sie gewinnt durch ihren Einfluss im Staat und auf die Regierung (Ackermanns Party im Kanzleramt macht das schlaglichtartig sichtbar) Einblick in die Bücher der Konkurrenz, insbesondere derjenigen wie die Commerz- und Dresdner Bank, die vom Staat gerettet wurden. Auch im Geschäft der reichen Privatkunden wird die Deutsche Bank mit Sal. Oppenheim zur wichtigsten Adresse und weiß damit „Who is Who“ bzw. wem gehört was und wie viel.

    International führt diese Politik zu Spannungen, weil die Interessen der großen Banken im nationalen Rahmen gesehen unterschiedlich sind (z.B. USA, GB, China, Japan, Schweiz, BRD, Frankreich). Auch im internationalen Maßstab setzten sich die stärksten Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank usw.) durch. Diese Entwicklung führt dazu, dass nicht nur kleinere Banken, sondern ganze Länder an den Rand des Ruins getrieben werden und sich den international tätigen Bankenkonsortien immer weiter unterwerfen müssen (Island, baltische Staaten, Südamerika und Afrika).

    O’Nest


    Anmerkungen:
    1 Siehe im Fall Deutsche Bank: Übernahme von Postbank, Noris-Bank, Sal. Oppenheimer – größte europäische Privatbank usw.
    2 „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“
    3 s. auch die Rezension zur Neuerscheinung dieses Buches unter dem Titel: „Der Putsch, der keiner war“




     
     
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