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Auch in Angola stimmen die deutschen und die amerikanischen Interessen in Bezug auf Rohstoffe recht gut überein und geraten gleichzeitig mit den chinesischen in Konflikt. Angola wurde vom Westen sehr lange durch dessen Unterstützung für die Bürgerkriegspartei Unita geplagt - eine bewaffnete Aufstandsbewegung. Seit einiger Zeit ist das Land nun dabei, Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen und vor allem seine Erdölressourcen zu entwickeln, die in Angola wie in den meisten Staaten am Golf von Guinea reichlich vorhanden sind. China bezieht inzwischen sehr viel Erdöl aus Angola, die USA wollen dort auch ans Öl. Deutschland will auf jeden Fall mitspielen - wie, das ist noch nicht ganz geklärt. Dabeisein ist alles, denn im Erdölstaat Angola gibt es eine Menge Geld zu verdienen.

Originell ist, dass es Berlin irgendwie gelungen ist, der angolanischen Regierung einen deutschen Regierungsberater anzudrehen - einen gewissen Erich Riedl, der einst Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium war und obskure Panzerdeals mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat. Nach diesen Deals durfte Riedl nicht mehr richtig mitdealen, hat jetzt aber eine Ruhestandsbeschäftigung in Angola gefunden und organisiert dort Geschäfte - nicht mehr mit Panzern, dafür mit Erträgen aus dem Erdölgeschäft. Die deutschen Profitchancen erhöht auch, dass ein deutsches Unternehmen, Gauff Engineering, in Angola relativ aktiv mit Ingenieursaktivitäten ist. Gauff ist, wie in vielen anderen Staaten auch, über deutsche Entwicklungsprojekte in den Genuss der Aufträge gekommen. Gauff gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die immer dann in Erscheinung treten, wenn das deutsche Entwicklungsministerium aktiv ist. Dazu gehört natürlich Siemens, aber auch Firmen wie Lahmeyer International aus dem Rhein-Main-Gebiet oder eben Gauff finden sich darunter. In Angola hat Gauff es inzwischen so weit gebracht, dass die Firma auch die Regierung berät, und zwar in Wirtschaftsfragen, insbesondere im Hinblick auf chinesische Projekte. Diese chinesischen Projekte in Angola werden von Gauff evaluiert. Man wird sehen müssen, was bei dieser Evaluation herauskommt. Von Gauff zum Berater der angolanischen Regierung Erich Riedl ist es übrigens nicht allzu weit: Als Gauff im vergangenen Jahr das fünfzigjährige Firmenjubiläum feierte, wurde ein Foto aufgenommen und mit folgender Bildunterschrift in einer Pressemitteilung verbreitet: "Firmengründer Gauff dankt seinem langjährigen Freund und Weggefährten Doktor Erich Riedl für seine Laudatio."

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"Partner und Störer"
Man sieht an solchen Beispielen recht gut, wie sich über persönliche Kumpaneien - neudeutsch: Networking - im Entwicklungsbereich Einfluss sichern lässt, und auch das ist für die deutsche Außenpolitik in Afrika recht wichtig. Man findet ähnliche Beispiele in Afrika immer wieder. Korruption wird jedoch in aller Regel nur beklagt, wenn das deutsche "Networking" versagt.
Die Tabelle "Partner und Störer" (Originalton) stammt aus einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom März 2009. Sie stellt "Bedeutung afrikanischer Staaten für deutsche Politik und ihre Eignung als deren Partner"1 fest. Es wird unterschieden zwischen Staaten, die eine große Bedeutung haben - sie werden mit fünf Punkten bewertet -, und Staaten mit einer geringen Bedeutung - sie erhalten einen Punkt. Es gibt Staaten mit einer hohen Eignung als Partner von +2, Staaten mit einer mittleren Bewertung und Staaten mit einer niedrigen Bewertung bis zu -2. Länder mit einer relativ hohen Bedeutung sind zum Beispiel Nigeria und der Sudan. Dennoch ist der Sudan laut Stiftung Wissenschaft und Politik überhaupt nicht als Partner geeignet, das hat sich ja auch schon in der deutschen Politik gezeigt. Auch Nigeria wird hier relativ negativ eingestuft. Wahrscheinlich wird darauf angespielt, dass die nigerianische Regierung sich nicht wirklich von außen kontrollieren lässt, jedenfalls im Moment nicht von Deutschland aus. Die Skala kennt nur einen Staat, der eine hohe Bedeutung hat und gleichzeitig als Partner sehr geeignet ist, und das ist Südafrika.

Südafrika ist ein Land, in dem es eine lange Tradition der Kooperation mit Deutschland gibt. Es ist bis heute noch so, dass Südafrika mit großem Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara ist. Insgesamt haben mehr als 500 deutsche Unternehmen in Joint Ventures mit insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro investiert. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2006 schon bei 11 Milliarden Euro und ist seitdem deutlich gestiegen, 2007 sollte es schon 12 Milliarden Euro erreichen - das ist mehr, als jeder Golfstaat erreicht. Es gibt nach wie vor eine recht enge anderweitige Zusammenarbeit, unter anderem eine militärische. Die Zusammenarbeit hat natürlich Tradition, die Unterstützung deutscher Unternehmen für das Apartheid-Regime ist bekannt. Auch die Rüstungskooperation ist sehr alt, schon das Apartheid-Regime wurde mit Rüstungslieferungen unterstützt. Die Rüstungslieferungen dauern an, denn Südafrika gilt als wichtiger strategischer Partner. U-Boote von HDW oder Marinegeräte werden nach Südafrika verkauft. Es gibt immer wieder gemeinsame Manöver. Dahinter steht das Konzept, dass man in Afrika nicht jeden Konflikt, den man militärisch lösen möchte, selbst lösen kann, denn das würde die deutschen Kräfte überstrapazieren. Also stützt man sich in Afrika auf einheimische Kräfte, unter anderem auf die Afrikanische Union, die auch von Deutschland aus ganz gezielt aufgebaut wird, um Konflikte in Afrika lösen zu können, natürlich am besten entsprechend deutschen Zielen. Deshalb kümmert man sich um die Mächte, die in Afrika stark sind oder werden könnten. Das ist natürlich vor allem Südafrika, das nach wie vor wirtschaftlich und militärisch der stärkste Staat in Afrika ist und als solcher auch unterstützt und aufgebaut wird, ganz gezielt - als Juniorpartner.

Der zweite Staat, der aus deutscher Sicht machtpolitisch gesehen eine große Rolle spielen könnte, ist Nigeria. Und auch das ist ein Grund, warum die deutsche Außenpolitik versucht, recht eng an Nigeria heranzukommen, weil man sagt: Nigeria kann militärisch stark werden, Nigeria kann auch wirtschaftlich stark werden, und wenn man in Afrika die Dinge in seinem eigenen Sinne regeln will, indem man auch afrikanische Staaten dafür nutzt, dann muss man sich vor allem an Südafrika orientieren, aber auch an Nigeria.

Auch Zimbabwe im südlichen Afrika spielt eine wichtige Rolle. Es gibt immer wieder Streit um Zimbabwe, um die Regierung von Robert Mugabe, die heftig bekämpft wird. Die Studie der SWP vom März 2009 sagt zum ersten Mal offen, warum Zimbabwe bekämpft wird: Zimbabwe sei im Sinne der Klassifizierung von Staaten als Störer oder Partner eindeutig ein Störer: "Simbabwe kann als Störer gelten, weil es gegenwärtig am offensivsten als Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle auftritt und versucht, sich als Vorkämpfer gegen eine vermeintliche neokoloniale Unterdrückung Afrikas zu positionieren." So etwas geht natürlich nicht - wo kämen wir hin, wenn das alle so machten! Deswegen wird also Zimbabwe als einer der größten Störer bezeichnet, wobei die deutsche Politik das Machtpotential von Zimbabwe relativ hoch einstuft; deswegen kommt die Stiftung Wissenschaft und Politik auch zu dem Schluss, dass Zimbabwe sich in Zukunft als Partner der deutschen Politik eignen könnte - allerdings nur mit einer anderen Regierung.

Um eine solche andere Regierung kümmert sich die deutsche Politik schon seit den neunziger Jahren. Ende der neunziger Jahre hat die Friedrich-Ebert-Stiftung damit angefangen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, auch ein wichtiges Instrument der deutschen Außenpolitik (Roman Herzog bezeichnete einst die parteinahen Stiftungen ausdrücklich als wichtigste Instrumente der deutschen Außenpolitik) begann in Zimbabwe ganz unscheinbar damit, mit den Gewerkschaften zu koopieren – sie ist ja schließlich eine sozialdemokratische Stiftung. Sie kooperierte dann mit dem Gewerkschaftskongress in dem Land, organisierte ein Treffen und stieß dabei auf Morgan Tsvangirai. Im Jahr 1999 gab es ein großes Treffen, auf dem die gewerkschaftlichen Bewegungen zusammengeführt und ein Dachverband gegründet wurde, organisiert mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung nach bester sozialdemokratischer Tradition. Als Chef dieses Gewerkschaftsdachverbandes wurde damals Morgan Tsvangirai bestimmt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete dann in diesem Milieu, das sie als zivilgesellschaftlich bezeichnet, weiter; es wurde auch ein Dachverband verschiedener sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet. In diesem Dachverband mischte Tsvangirai ebenfalls mit, er gewann also sowohl im gewerkschaftlichen als auch im linksliberalen, bürgerbewegten Spektrum Bedeutung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud ihn gelegentlich nach Deutschland ein; diese Zusammenarbeit gedieh so weit, dass die Friedrich-Ebert Stiftung dann beobachten konnte, wie Tsvangirai die Oppositionspartei MDC (Movement of Democratic Change) aufbaute.

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Tsvangirai ist bis heute die große Symbolfigur der Opposition gegen Mugabe und wird vom Westen sehr stark unterstützt. Tsvangirai sagte kurz vor den letzten Wahlen zu, dass er im Falle seiner Wahl Banker von der deutschen Bundesbank damit beauftragen würde, die Finanzen in Zimbabwe zu regeln. Er wurde nicht Präsident, aber die deutsche Seite unterstützt Tsvangirai trotzdem nach wie vor. Dafür lassen sich übrigens Ressentiments gegen China hervorragend nutzen. Es kam in Deutschland gelegentlich zu Kundgebungen mit Mottos wie: "Simbabwe braucht Frieden, keine chinesischen Gewehre." Anlass dafür war, dass es chinesische Waffenlieferungen an die zimbabwische Armee gab und die prowestliche Opposition, z.B. die Tsvangirai-Partei, dagegen demonstrierte. Das ist aufschlussreich: China nutzt in der Tat das Faktum, dass der Westen hart gegen Zimbabwe vorgeht und auch mit wirtschaftlichen Sanktionen Mugabe zu stürzen sucht, um sich selbst wirtschaftlich ein Standbein in dem Land zu verschaffen und die eigene Stellung im südlichen Afrika zu stärken. Insofern ist das genannte Kundgebungs-Motto nicht nur gegen chinesische Waffenlieferungen an Zimbabwe, sondern gegen China insgesamt gerichtet.

Kurz noch zu Somalia und Äthiopien. Das deutsche Hauptinteresse an Somalia liegt gar nicht im Land selbst, sondern praktisch an seinen Küsten. Es ist so, dass ein Großteil des deutschen Ostasienhandels an den Seewegen vor Somalia entlang abgewickelt wird. Der kürzeste und beste Weg aus China, Japan oder auch Indien nach Europa ist der Weg durch die Meerenge bei Djibuti, dann durchs Rote Meer und den Suez-Kanal ins Mittelmeer. Führe man am südlichen Afrika vorbei, würde man pro Schiffsladung mehrere hunderttausend Euro verlieren. Deswegen sind die Seewege am Horn von Afrika sehr wichtig, unter anderem für den boomenden deutschen Ostasienhandel. Es kommt also darauf an, die Küste zu kontrollieren - daher die Piratenbekämpfung. Übrigens - das Auswärtige Amt hat inzwischen eine "Kinder-Website" eingerichtet - www.kinder.diplo.de -, auf der Kindern vermittelt wird, wie denn die deutsche Außenpolitik auszusehen hat. Ein Beispiel: Auf der Website findet man ein Bild, das einen Playmobil-Piraten zeigt. Mit dessen Hilfe sucht das Auswärtige Amt unbedarften Kindern die eigene staatliche Politik als das einzig richtige Mittel nahezubringen - Propaganda bereits für die Kleinsten.

Die Thematik hat auch für die deutsche Äthiopienpolitik Bedeutung. Äthiopien ist ein wirklich skandalöses Kapitel der deutschen Afrikapolitik. Dort gibt es massive Unruhen, die Regierung reagiert mit extremen Repressionen, vor allem nach den Wahlen 2005, die anders ausfielen als gedacht. Die Menschen wurden zu Zehntausenden in Lager gesperrt, teilweise in Malaria-Gebieten, was Äthiopien auch im Westen heftige Kritik einbrachte - allerdings kaum in Deutschland. Denn Deutschland kooperiert sehr eng mit Äthiopien, unter anderem mit dem Ziel, die Kontrolle in Ostafrika zu behalten. Äthiopien ist dafür recht hilfreich, denn Äthiopien hat eine relativ starke Armee und ist bereit, mit ihr in Somalia einzumarschieren, um dort die Dinge zu regeln - in Absprache mit dem Westen. Unter anderem zu diesem Zweck kooperiert Deutschland mit Äthiopien.

Vielleicht das schlimmste Drama in den letzten Jahren in Afrika ist die Situation in der Demokratischen Republik Kongo und in Ruanda, und beides lässt sich nicht voneinander trennen. Wenn man sich die Entwicklung in dem Gebiet anschaut, dann gibt es ein paar Grundkoordinaten. Zum einen wurde Anfang der 1990er Jahre Mobutu, der Präsident Zaires (wie die Demokratische Republik Kongo damals noch hieß), der lange als Partner im Kalten Krieg gebraucht wurde, unliebsam. Der Westen suchte damals nach jemandem, mit dessen Hilfe er Mobutu loswerden konnte. Zum anderen gab es in Ruanda Krieg zwischen der Hutu-Regierung und der aufständischen Tutsi-Armee. Diese Tutsi-Armee kam aus dem Exil in Uganda, war englischsprachig und hatte auch eine Anbindung an die USA. Paul Kagame, damals Chef dieser Miliz, hatte seine militärische Ausbildung in Fort Leavenworth (USA) erhalten. Diese Miliz von Paul Kagame hatte aber auch Berührungspunkte zu Deutschland - nicht zufällig, denn Paul Kagame ist ein Nachkomme des alten ruandischen Feudaladels, der eng mit den deutschen Kolonialherren kooperiert hat.2 De facto schützten die Deutschen schon 1907 die Clans um Kagames Vorfahren vor einer Tutsi-Revolution. Anknüpfend an diese alten Linien gab es dann vor allem ab 1993 eine erneute Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den Tutsi und Kagame.

Der Grund war, dass zu dieser Zeit die USA - und in ihrem Gefolge auch Deutschland - beschlossen hatten, Verbündete in Afrika zu suchen, statt selbst Soldaten zu schicken. Man hatte ja in Somalia gesehen, dass es schief gehen kann, dass es Tote gibt, wenn man dort interveniert; die USA und dann auch Deutschland zogen ihre Truppen zurück, sie argumentierten für einheimische Stellvertreter. Unter anderem wurden diese gegen den Sudan benötigt, gegen die islamistische Regierung in Khartum, auf der anderen Seite aber auch, um Mobutu loszuwerden.

Mit Kagame konnte man beides machen. Man sieht heute, dass Ruanda im Sudan den größten Teil der dortigen afrikanischen Truppen stellt. In Ruanda kamen nach dem fürchterlichen Genozid der Hutu an den Tutsi im Jahre 1994 die Tutsi-Rebellen an die Macht, woraufhin Ruanda im Kongo einmarschierte und Mobutu von der Regierung vertrieb. Tatsache ist, dass seit dieser Zeit die deutsche Politik in Ruanda mit den Tutsi um Paul Kagame kooperiert. Das hat Auswirkungen zum einen für Ruanda selbst: Die Tutsi errichteten in Ruanda eine sehr repressive Herrschaft, die mit Demokratie nicht viel am Hut hat; es gibt da 99%-Ergebnisse bei Wahlen, und die ruandische Regierung wird auch innerhalb Afrikas recht scharf kritisiert. Sie hat dennoch eine gewisse Sicherheit dadurch, dass sie vom Westen gestützt wird.

Die ruandische Tutsi-Regierung hatte daneben für den Ostkongo fatale Folgen, vor allem für die Provinz Nord-Kivu. Nord-Kivu hat eine Besonderheit: Es ist eines der rohstoffreichsten Gebiete in Zentralafrika. Nord-Kivu grenzt direkt an Ruanda, das wiederum überhaupt keine Rohstoffe hat. In Ruanda gab es deswegen immer wieder Pläne, in Nord-Kivu einzumarschieren und sich dort die Rohstoffe zu holen. Zum ersten Mal geschah dies, als die Regierung Ruandas mit westlicher Unterstützung Mobutu vertreiben sollte - sie setzte sich im Ostkongo fest. Zum zweiten Mal geschah es, als Kabila dann an der Macht war und klarstellte, die Demokratische Republik Kongo werde die ruandische de facto-Kontrolle über Nord-Kivu nicht dulden; 1999 marschierten ruandische Militärs dann in Nord-kivu ein und brachten die dortigen Rohstoffe unter ihre Kontrolle. Über Milizionäre wie den inzwischen auch im Westen bekannten Warlord Laurent Nkunda sicherte sich Ruanda bis vor kurzem Zugriff auf die kongolesischen Rohstoffe. Und weil Ruanda ein Verbündeter Deutschlands ist, schritt Berlin nicht ein. Bestes Beispiel: Als die EU im Jahr 2006 in der Demokratischen Republik Kongo intervenierte, wurde die Provinz Nord-Kivu von der Intervention ausgespart; EU-Soldaten durften dort nicht tätig werden. Wären sie dort eingeschritten, dann wären sie womöglich mit ruandischen Machenschaften oder den proruandischen Warlords wie Laurent Nkunda aneinander geraten und hätten die Einflussnahme Ruandas gestört. Der Krieg im Ostkongo hat bis heute mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet und ist damit einer der blutigsten, wenn nicht sogar der blutigste Krieg nach 1945.

Ein Beispiel dafür, wie Berlin Ruanda stützt, sind neue sogenannte Zertifizierungsverfahren. Diese Verfahren, die von der deutschen Entwicklungspolitik gefördert werden, sollen dafür sorgen, die Herkunft von Rohstoffen zu bestimmen. Geologisch ist dies möglich. Man kann dann alle Rohstoffe mit einem Stempel versehen, auf dem dann steht: "Dieser Rohstoff kommt aus der Demokratischen Republik Kongo" oder "Dieser Rohstoff kommt aus Ruanda". Der Hintergedanke bei den Zertifizierungsverfahren ist: Wenn man die Herkunft der Rohstoffe ganz eindeutig markieren kann, dann kann man vielleicht den Konflikt um die Rohstoffe ein bisschen entschärfen, weil die Feststellung der Herkunft jeden Schmuggel auffliegen lässt. Nun wurden vom deutschen Entwicklungsministerium tatsächlich solche Zertifizierungsverfahren in Zentralafrika in die Wege geleitet, und es wird kräftig zertifiziert – eigenartigerweise aber in Ruanda, nicht in der Demokratischen Republik Kongo. Ruanda exportiert jährlich mehr Rohstoffe, als es nach Auskunft von Geologen jemals in seinem Boden gehabt haben kann, und diese eigentümliche Praxis wird mit deutschen Zertifizierungsverfahren nun noch zementiert.

Alles in allem lassen sich ein paar Punkte festhalten. Für die deutsche Afrikapolitik, die von staatlichen Institutionen über Wirtschaftsunternehmen bis zu sogenannten NGOs zahlreiche unterschiedliche Mittel nutzt, sind die afrikanischen Rohstoffe zum Teil durchaus von Bedeutung. Einen Schwerpunkt bilden etwa die Staaten am Golf von Guinea, deren Erdgas das Interesse der deutschen Energiekonzerne weckt. Daneben zielt Berlin darauf ab, seine Beziehungen zu Staaten zu verbessern, denen zugetraut wird, eine Vormachtrolle in Afrika zu übernehmen; Südafrika, aber in geringerem Maße auch Nigeria und Äthiopien werden als "Juniorpartner" aufgebaut. Dabei rivalisieren vor allem Deutschland und Frankreich - Berlin behauptet, Paris wolle die EU für seine Afrikapolitik einspannen, was nicht falsch ist, aber in der deutschen Argumentation nur verdeckt, dass die Bundesrepublik dieselbe EU für deutsche Zwecke nutzen will, auch in Afrika. Eher konform geht die deutsche Afrikapolitik mit den Maßnahmen Washingtons auf dem Kontinent. Der große Rivale jedoch ist eindeutig die Volksrepublik China. Die Konflikte um Sudan und Zimbabwe etwa sind in nicht geringem Maße erste Stellvertreterkonflikte zwischen dem Westen und der Volksrepublik - wobei der Konflikt jeweils nicht von Beijing, sondern vom Westen losgetreten wurde.


Anmerkungen:
1 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5855 . Tabelle findet sich auf Seite 33.
2 Helmut Strizek: Geschenkte Kolonien. Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft, Berlin 2006.


Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthält die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • Kriegsschauplätze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • „Finanzkrise“ und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-denhauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]



 
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