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Nach vier Wochen hartem Arbeitskampf war die Einigung f√ľr die Bauarbeiter in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum greifen nah. Nach harten Verhandlungen konnte ein f√ľr beide Seiten positives Ergebnis erreicht werden (UZ berichtete).Doch die Rechung wurde ohne den Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZdB) gemacht. Auf seiner Sitzung am 13. 7. 2007 lehnte der Zentralverband die Tarifeinigung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mehrheitlich ab, diesem Beschluss folgte anschlie√üend die Bauindustrie.

Die Begr√ľndung der Arbeitgeber war, dass die H√∂he des neu ausgehandelten Mindestlohnes, der bei einer H√∂he von 13,50 Euro lag, den Wettbewerbsvorteil von tarifungebundenen Unternehmen und tarifgebundenen Unternehmen schlie√üt. Mit diesem Tarifabschluss w√§re der Einsatz von Subunternehmen mit Dumpingl√∂hnen f√ľr alle Firmen uninteressant und wirtschaftlich ohne gro√üen Vorteil. Dass dieses vielen Unternehmern ein Dorn im Auge ist zeigen viele Beispiele, so haben tariftreue Unternehmen Schwierigkeiten Auftr√§ge zu erhalten und fallen trotz Hochkonjunktur im Baugewerbe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Problematischer sieht die Situation f√ľr die 700 000 Besch√§ftigten im Baugewerbe aus. In vielen Regionen ersetzt der Mindestlohn bereits den Tariflohn. F√ľr die Kolleginnen und Kollegen w√§re die Erh√∂hung des Mindestlohnes auf 13,50 Euro eine Lohnerh√∂hung von 8 bis 12 Prozent gewesen.

Die Frage, die jetzt gestellt werden muss ist, geht es den Arbeitgebern nur um die H√∂he des Mindestlohnes oder ist es ein Generalangriff der Arbeitgeber auf die IG BAU und ihre Fl√§chentarifvertr√§ge? F√ľr die 700 000 Besch√§ftigten des Baugewerbes bedeutet diese Auseinandersetzung seit Monaten, Verzicht auf die ausgehandelte Lohnerh√∂hung und drohender Arbeitsplatzverlust durch Billiganbieter. Wo f√ľhrt dieser Amoklauf der Arbeitgeber hin? Wie viel Kraft hat die IG BAU gegen diesen Kurs der Arbeitgeber zu steuern, der offensichtlich darauf hinaus l√§uft die IG BAU finanziell auszubluten? Die Planungen bei der IG BAU laufen jetzt auf einen bundesweiten Streik hin. Doch f√ľr die Gewerkschaft wird es schwierig den Bauleuten verst√§ndlich zu machen, dass dieser Arbeitskampf noch nicht beendet ist und dass es jetzt auf jeden Bauarbeiter ankommt, der aufsteht und zeigt wo er steht.

Die IG BAU braucht jetzt die Solidarit√§t, von allen Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Kr√§ften um diesen Kampf zu gewinnen. Gelingt es den Bauunternehmern die IG BAU in die Knie zu zwingen, mit ihrem abgekarteten Spiel von Tarifabschluss, Ablehnung, Schlichtung, Ablehnung, erneuter Abschluss und wiederum Ablehnung von einem jeweils anderen Bauunternehmerverband, wird es zu einer bedeutenden Schw√§chung der gesamten Gewerkschaftsbewegung kommen. Der DGB ist daher gefordert, mit all seinen Mitteln und M√∂glichkeiten einzugreifen. Heute sind es die Bauarbeiter, morgen die Besch√§ftigten im Einzelhandel, oder in der Metall- und Chemieindustrie und andere die sich gegen die Willk√ľr des Kapitals zur Wehr setzen m√ľssen. Ebenso wie in den Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn, ist das Ziel der Kapitalseite aus den Fl√§chentarifvertr√§gen einen Flickenteppich von Einzelvertr√§gen zu machen, der dann in den Verhandlungen in der jeweiligen Branche und/oder mit den jeweiligen Betriebsr√§ten mit Hilfe von Drohungen und Erpressungen nach unten gedr√ľckt werden kann. Die Gewerkschaften w√ľrden damit ihre Kraft als Interessenvertretung der abh√§ngig Besch√§ftigten verlieren.

Ein Zeichen gegen Billigl√∂hner und Lohndumping zeigten am Donnerstag den 12. 7. 2007 Bauarbeiter in G√∂ttingen, sie zogen als "Bausklaven" verkleidet durch die G√∂ttinger Innenstadt bis zum Sitz des Landeskreises G√∂ttingen. Dort machten sie ihr Anliegen deutlich und √ľbergaben der Dezernentin eine Liste mit Unternehmen die gegen das Tariftreue Gesetz von Niedersachen versto√üen und auf Baustellen des Landkreises G√∂ttingen ihr Unwesen treiben. Die "Bausklaven" forderten von der Dezernentin umgehend diesen Betrieben die Auftr√§ge zu entziehen. Im Anschluss besuchten die "Bausklaven" noch Baustellen in G√∂ttingen auf denen Firmen t√§tig sind, f√ľr die Tarifvertr√§ge nur ein St√ľck Papier sind. Bei diesen Besuchen kam es in der G√∂ttinger Innenstadt zu Verkehrsproblemen, da die Bauleute aus Protest noch die eine oder andere Kreuzung besetzten. F√ľr die Bauleute kann es jetzt nur noch hei√üen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.


 
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