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Anmerkungen zur Erkl├Ąrung des Sekretariats des PV der DKP: "Stoppt den Krieg in Syrien"* - Vorschlag f├╝r einen Handlungsplan der deutschen Kommunisten.


Es hat mehrere Tage gedauert, bis das Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei eine Erkl├Ąrung zur aktuellen neuen kriegerischen Eskalation der t├╝rkischen Armee in Syrien gegen die YPG ver├Âffentlicht hat.

In der Beurteilung der aktuellen Lage in Nordsyrien mag es Unsicherheiten geben: Die YPG wirft Russland (zu Unrecht) den Ausverkauf ┬╗der Kurden┬ź vor. Die Kooperation der YPG mit dem US-Imperialismus und die Ignoranz gegen├╝ber der Frage der syrischen Souver├Ąnit├Ąt in der Solidarit├Ątsbewegung in Deutschland geh├Âren dazu. Das sind jedoch meines Erachtens alles keine Gr├╝nde f├╝r die Zur├╝ckhaltung der deutschen Kommunisten und ihrer Partei, die DKP, in der aktuellen Eskalation im Krieg gegen Syrien.

Die Erkl├Ąrung hat sicher das Verdienst, dass Sie diese Kritikpunkte in der aktuellen Anti-Kriegsbewegung zurecht r├╝ckt. Die Erkl├Ąrung stellt die Sachverhalte richtig. Aber sie bleibt dabei, anstatt um eine richtige Orientierung in der Anti-Kriegs-Bewegung zu ringen. Gewiss unterscheidet sich qualitativ die aktuelle Anti-Kriegs-Bewegung von anderen Bewegungen gegen Kriege. So gibt es hier eine einheitliche Linie, die durch die Pr├Ąsenz starker kurdischer und t├╝rkischer Gruppen in Deutschland erzeugt wird, diese dr├╝cken der Bewegung zum Teil ihren eigenen ideologischen und organisatorischen Stempel auf ┬ľ anders als bei pro-pal├Ąstinensischen Demonstrationen, die ├╝ber keine derartige ideologische Klammer verf├╝gen, oder bei den Bewegungen gegen den Putsch in der Ukraine und den anschlie├čenden Krieg gegen den Donbass.

Trotz der richtigen Analyse der Verh├Ąltnisse in Syrien muss die Erkl├Ąrung kritisiert werden. Das Sekretariat h├Ątte in seiner Erkl├Ąrung eine wesentliche Aufgabe erf├╝llen und die Anti-Kriegs-Bewegung auf einen Sto├č gegen den Hauptfeind orientieren m├╝ssen. Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Unterdr├╝ckung der kurdischen Nationalbewegung ist seit vielen Jahren bekannt. Seit Jahrzehnten werden die Kurden in der T├╝rkei und in der Region mit deutschen Waffen massakriert. Seit Jahrzehnten wird die gr├Â├čte und relevanteste Partei der in Deutschland lebenden Kurden verboten. Der deutsche Imperialismus ist ebenfalls f├╝hrend in der Aggression gegen Syrien beteiligt. Deutschland forcierte in der EU gegen den Willen einzelner EU-Mitglieder die anti-syrischen Wirtschaftssanktionen. Deutschland bot mit dem Projekt ┬╗The day after┬ź den Boden f├╝r eine Beteiligung von Islamisten an anti-syrischen Aktivit├Ąten. Deutschland liefert Informationen des BND an Islamisten. Die Bundeswehr beteiligt sich am v├Âlkerrechtswidrigen Kriegseinsatz ├╝ber syrischem Territorium und vieles mehr. Kurz gesagt, an den anti-kurdischen und anti-syrischen Aggressionen ist Deutschland beteiligt.

Eine Orientierung auf dem Hauptfeind ist keine Phrase, sondern bietet konkrete Ansatzpunkte, um die Arbeiterbewegung ┬ľ so schwer dies sein mag ┬ľ f├╝r die Friedensbewegung zu gewinnen. So wird in Teilen der Anti-Kriegs-Bewegung die Idee eines T├╝rkei-Boykott verbreitet, da die T├╝rkei als Staat in Deutschland angefeindet wird. Stattdessen m├╝ssen wir zum Angriff auf deutsche R├╝stungsmonopole wie Krauss Muffei Wegmann oder Heckler und Koch orientieren! Eine solche Orientierung auf deutsche R├╝stungsmonopole k├Ânnte ein Ankn├╝pfungspunkt sein, um auch Gewerkschaften einzubinden und die Frage der R├╝stungsvorhaben der Bundesregierung und der geplanten bzw. beschlossenen Erh├Âhung des ┬╗Wehretats┬ź auf Kosten sozialer Ausgaben in der Vordergrund zu r├╝cken. Eine solche Orientierung befreit die h├Ąufigen gr├Â├čeren Anti-Kriegs-Bewegungen, die bspw. gegen Kriege in Pal├Ąstina und Kurdistan eintreten, von ihrer Spontaneit├Ąt und Begrenztheit, damit kann sie die Friedensbewegung ernsthaft st├Ąrken. Eine solche Orientierung k├Ânnte die Spaltung der Arbeiterklasse und der anti-t├╝rkischen Hetze des deutschen Imperialismus, die unsere Kollegen in den Betrieben sp├╝ren, entgegentreten.

Eine Schw├Ąche der Friedensbewegung in Deutschland ist gerade die Tatsache, dass die Emp├Ârung und Wut ├╝ber konkrete Kriege nicht in zielgerichtete Aktionen m├╝ndet. Es ist unsere Aufgabe als DKP, die berechtigte Emp├Ârung und Wut in eine Handlungsorientierung gegen den deutschen Imperialismus umzuwandeln.

Toto Lyna


Anmerkungen:
* Dieser Text ist gek├╝rzt auch als Leserbrief in der UZ - Unsere Zeit - Zeitung der DKP erschienen. Er bezieht sich auf die Erkl├Ąrung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP "DKP-Stellungnahme: 'Stoppt den Krieg in Syrien!", UZ vom 2.2., S. 9.



 
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  Kommentar zum Artikel von Zwibbel:
Dienstag, 20.02.2018 - 11:16

Diese Erkl├â┬Ąrung vom Sekretariat ist viel einseitiger und unvollst├â┬Ąndiger als bspw das Referat von Patrik K├â┬Âbele vom 27./28.1.2018 in Essen. Patrik hat sehr wohl auf die besondere Rolle des deutschen Imperialismus hingewiesen, auch auf die diplomatischen R├â┬Ąnke mit Erdoğan:

"Die Türkei ist nun ganz offen nach Syrien
einmarschiert, mit deutschen Waffen. Ein bi├â┬čchen
Aufregung in den Medien gab es schon. Aber auch
hier wird nicht von einem V├â┬Âlkerrechtsbruch, von
einem kriegerischen Angriff auf Syrien gesprochen.
Auch die YPG, die davon betroffen ist, merkt, dass
eine Zusammenarbeit mit den USA nur solange
einen Schutz darstellt, solange die Nützlichkeit für
die USA gegeben ist oder eben gr├â┬Â├â┬čer ist als die
Verbundenheit mit dem NATO-Partner Türkei. Das
sich der deutsche Imperialismus zur├â┬╝ckh├â┬Ąlt
verwundert nicht, will man doch die Verh├â┬Ąltnisse zu
Erdogan verbessern....
"

Ich frage mich, ob es da nicht mehrere Meinungen in der Parteiführung gibt, den "Hauptfeind = USA"-Flügel und die Position gegen den deutschen Imperialismus...


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Montag, 19.02.2018 - 01:34

Schlie├â┬če mich dem an, absolut notwendige Kritik!


  Kommentar zum Artikel von MARFA:
Sonntag, 18.02.2018 - 22:05

Vielen Dank daf├â┬╝r, finde ich super, dass eine Reaktion auf diese Erkl├â┬Ąrung kommt. Fand die furchtbar einseitig. Ein sicherer Weg, alle m├â┬Âglichen B├â┬╝ndnispartner zu vergr├â┬Ątzen, und gleichzeitig doch "geopolitisch" auf d├â┬╝nnem Eis gebaut.