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Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthÀlt die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • KriegsschauplĂ€tze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • „Finanzkrise“ und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-den-hauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]


Es ist immer ein bisschen schwierig, Afrika insgesamt zu behandeln. Afrika ist ein schwieriger Begriff: Er klingt nach einem kompakten Kontinent, den man einfach so in einem Aufwasch abhaken könnte. TatsĂ€chlich aber ist Afrika höchst ausdifferenziert, vielleicht noch stĂ€rker als Europa – und auch Europa ist ja eigentlich schon ein Begriff, der wegen der Unterschiedlichkeit der europĂ€ischen LĂ€nder nicht viel aussagt. Auf Afrika trifft das in vielleicht noch stĂ€rkerem Maße zu. Entsprechend muss man, wenn man sich mit dem Kontinent beschĂ€ftigt, sorgfĂ€ltig differenzieren.

Großbildansicht bild1.jpg (149.5 KB)
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Ich möchte exemplarisch vorgehen, das heißt: Ich möchte einige Beispiele herausgreifen, an denen man wichtige GrundzĂŒge der deutschen Afrikapolitik recht gut beobachten kann. Ich möchte dabei erstens einige politische Grundkonstanten herausarbeiten, die insgesamt fĂŒr die deutsche Expansion nach Afrika wichtig sind, die einem in der deutschen Afrikapolitik immer wieder begegnen. Dabei möchte ich zweitens LĂ€nder aus verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen politischen Konstellationen herausgreifen, damit auch die Vielfalt der Entwicklung in Afrika deutlich wird. Ich möchte mich auf Afrika sĂŒdlich der Sahara konzentrieren, weil die afrikanischen Mittelmeeranrainer eine ganz eigene, von Subsahara-Afrika abweichende Dynamik haben. Speziell eingehen möchte ich auf Kongo und Ruanda, auf Simbabwe, Nigeria, den Sudan, der ja immer wieder in die Schlagzeilen gerĂ€t, auf die LĂ€nder am Horn von Afrika und auf Madagaskar, das ein recht unbekanntes Land ist, an dem man aber einige Aspekte der deutschen Afrikapolitik sehr gut beobachten kann.

Drittens sollen auch die unterschiedlichen Mittel der deutschen Politik in Afrika deutlich werden. Es ist ja nicht so, dass die deutsche Afrikapolitik ausschließlich vom AuswĂ€rtigen Amt und vom Entwicklungsministerium direkt implementiert oder allenfalls noch durch das MilitĂ€r erzwungen wĂŒrde; es gibt sehr viele Mittel der Außenpolitik, etwa die parteinahen Stiftungen oder auch sogenannte "Nichtregierungsorganisationen", die ja sehr hĂ€ufig im Sinne der Regierung handeln. Zumindest ansatzweise möchte ich dieses Spektrum behandeln.

Vielleicht vorab zwei Hinweise darauf, wie breit dieses Spektrum ist. Ich möchte zuerst eine Passage aus einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht wichtigste außenpolitische Think Thank in Berlin. Sie veröffentlichte im MĂ€rz 2009 ein neues Strategiepapier fĂŒr Afrika, welches darlegt, wie die deutsche Afrikastrategie in den nĂ€chsten Jahren aussehen soll. Unter anderem gibt es dort eine Auflistung der Mittel der deutschen Politik in Afrika, die deutlich macht, wie breit gefĂ€chert die Einflussmittel der deutschen Politik sind.

"Deutschland wendet pro Jahr nahezu 2,5 Milliarden Euro an bilateraler Entwicklungshilfe fĂŒr Afrika sĂŒdlich der Sahara auf. Erhebliche Teile der verschiedenen operativen Budgetlinien des AuswĂ€rtigen Amtes (kulturelle Zusammenarbeit, Nothilfe, Förderung, Probleme der Umsetzung von Frieden und Sicherheit etc.) und anderer Ministerien fließen nach Afrika. Deutschland unterhĂ€lt in der Region insgesamt 44 Botschaften und Konsulate in 30 afrikanischen Staaten. Seitdem das Tabu einer Entsendung von Soldaten nach Afrika gebrochen wurde (DR Kongo), stehen im Prinzip auch militĂ€rische Ressourcen fĂŒr eine effektive Afrikapolitik bereit. Hinzu kommen zahllose NGOs, allen voran die parteinahen politischen Stiftungen und kirchlichen Entwicklungsdienste, die sich erheblich in Afrika engagieren. ZĂ€hlt man Botschaftspersonal, die Vertreter staatlicher Entwicklungsdienste, die Mitarbeiter wissenschaftlich-kultureller Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen zusammen, ergibt sich eine personelle und politiknahe PrĂ€senz Deutschlands, die sich durchaus mit jener Großbritanniens und Frankreichs messen lĂ€sst. In Rechnung zu stellen ist auch der beachtliche Einfluss, den Deutschland auf die Entscheidungsfindung der europĂ€ischen GASP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] und ESVP [EuropĂ€ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik], bei der Verwendung von Mitteln des EuropĂ€ischen Entwicklungsfonds (EDF) und in weiteren multilateralen Organisationen ausĂŒben kann."1

Die genannten Mittel sind zahlreich, und die Autoren sind tatsĂ€chlich der Ansicht, es handele sich – von staatlichen Apparaten ĂŒber Entwicklungsorganisationen bis hin zu anderen NGOs – durchweg um Mittel, mit denen man deutschen Einfluss im Sinne der deutschen Außenpolitik geltend machen kann.

Ein zweiter Aspekt, den ich vorab erwĂ€hnen möchte, ist, dass die staatlichen Stellen sich durchaus darĂŒber im Klaren sind, welches soziale Desaster sie anrichten bzw. in welchem sozialen Desaster sie operieren. Es gibt in dem zitierten SWP-Strategiepapier, das gerade zwei Monate alt ist, eine Passage, in der das beschrieben wird.

"In mittel- und langfristiger Perspektive ist in Afrika keine grundsĂ€tzliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation zu erwarten... Die strukturellen Ursachen von Konflikten beruhen auf MissstĂ€nden und Problemen – extreme Armut, niedriges Pro-Kopf-Einkommen, schwache Staatlichkeit –, die weder in den unmittelbar betroffenen Staaten noch in den meisten anderen afrikanischen LĂ€ndern an SchĂ€rfe verloren haben...
Ungeachtet der Verbesserung einiger sozioökonomischer Indikatoren (z.B. RĂŒckgang der Kindersterblichkeit) bleibt Afrika die mit Abstand Ă€rmste Region der Welt. Ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung ist sogar Ă€rmer, als dies zur Zeit der UnabhĂ€ngigkeit der Fall war. Zwischen 1981 und 2001 stieg der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung von 42 auf 47 Prozent. Das Einkommen dieser Ă€rmsten Bevölkerungsschicht (2001: 0,60 US-Dollar pro Tag) ist sogar rĂŒcklĂ€ufig. Nach gegenwĂ€rtigem Stand werden gerade einmal vier LĂ€nder zumindest vier der acht Millennium Development Goals erreichen
".2

Die Milliennium Development Goals sind immerhin Entwicklungsziele, die offiziell immer wieder als wichtige Richtfaktoren der deutschen Afrikapolitik benannt werden. Die vier LĂ€nder in Afrika, die wenigstens einen Teil dieser Ziele erreichen können, sind die Kapverden, Mauritius, die Seychellen und Namibia, also meist kleinere oder weniger bekannte LĂ€nder. Die großen LĂ€nder Afrikas haben ĂŒberhaupt keine Aussichten, die Entwicklungsziele auch nur annĂ€hernd zu erreichen. "DarĂŒber hinaus", schreibt die SWP weiter, "sind knapp 35 Millionen von 800 Millionen Menschen auf Nahrungshilfe angewiesen, vor allem am Horn von Afrika und im sĂŒdlichen Afrika."

Diese Passage beschreibt recht gut das soziale Desaster, das die westliche Politik in Afrika anrichtet und auch aufrecht erhĂ€lt. Die SWP hĂ€lt ausdrĂŒcklich fest: Das soziale Desaster ist schlimm, es ist in den letzten Jahrzehnten schlimmer geworden, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es besser wird. Die SWP fĂŒhrt dann im Folgenden aus, es gebe möglicherweise einzelne Staaten, die es schaffen könnten, sich - etwa aufgrund Rohstoffreichtums - zumindest eine reiche Elite zu schaffen. Dass aber die Mehrheit unter den Bedingungen der westlichen Einflussnahme weiter arm bleiben bzw. völlig verarmen wird, das steht offenbar vollkommen außer Frage.

Ich finde diese Feststellung durchaus aufschlussreich. Sie zeigt, dass das staatliche Handeln in bzw. gegenĂŒber Afrika einfach zynisch ist: Die zustĂ€ndigen Fachleute und daher auch die handelnden Politiker wissen ganz genau, welches Desaster in Afrika herrscht, zu welchem Desaster sie beigetragen haben und auch weiter beitragen werden. Trotzdem hĂ€lt Berlin seine Machtpolitik in Afrika aufrecht.
In Afrika sind aus Sicht der deutschen Industrie und der deutschen Politik natĂŒrlich Rohstoffe das vielleicht bedeutendste Thema. Besonders wichtig ist zum einen - vor allem an der westafrikanischen KĂŒste, aber auch im Sudan - das Öl. Es gibt aber auch eine ganze Anzahl anderer Rohstoffe in Afrika, zum Beispiel Kupfer - in der Demokratischen Republik Kongo oder in Sambia, im sogenannten KupfergĂŒrtel. Daneben gibt es noch viele weitere metallische Rohstoffe - fĂŒr Afrika ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man sich mit den wirtschaftlichen Interessen befasst. Allerdings darf man sich nicht in die Irre leiten lassen. Wenn man sich anschaut, woher die deutsche Industrie insgesamt ihre metallischen Rohstoffe bezieht, so stellt man fest, dass diese zum grĂ¶ĂŸten Teil ĂŒberhaupt nicht aus Afrika kommen. Der ĂŒberwiegende Teil des in Deutschland verbrauchten Kupfers zum Beispiel kommt aus SĂŒdamerika. Zink kommt hauptsĂ€chlich aus EU-LĂ€ndern, etwa aus Irland oder Schweden, ein Teil kommt auch aus Australien; Zink ist sehr wichtig fĂŒr die Automobilindustrie. Ganz bestimmte Metalle aber kommen aus Afrika, weil es sie fast nur dort gibt. Dazu spĂ€ter.

Es gibt Konfliktlinien, die immer wieder auftauchen. Wenn man sich mit der deutschen Afrikapolitik beschĂ€ftigt, stellt man natĂŒrlich fest, dass die koloniale Vergangenheit des Kontinents bis heute eine außerordentlich wichtige Rolle spielt. Nicht nur oder vielleicht auch nur in einem geringeren Maße deswegen, weil es auch deutsche Kolonien gab – im SĂŒdwesten Afrikas das heutige Namibia, das frĂŒhere "Deutsch-SĂŒdwest-Afrika", die deutsche Kolonie in Ostafrika, Tansania plus Ruanda und Burundi, und das heutige Kamerun bzw. Togo. Ganz entscheidend fĂŒr die deutsche Afrikapolitik sind aber weniger die ehemaligen deutschen denn die ehemaligen französischen Kolonien. Um sie gibt es immer wieder Konflikte.

Es gibt in den frĂŒheren französischen Kolonien bis heute eine sehr starke politische Einflussnahme Frankreichs, auch der französischen Wirtschaft, die dort ihre PfrĂŒnde hat diese nicht verlieren will, die auch sehr eng mit den dortigen Eliten vernetzt ist. Beispiele hierfĂŒr sind die ElfenbeinkĂŒste oder auch Gabun, daneben viele weitere LĂ€nder in Westafrika, aber auch Madagaskar. Die RivalitĂ€t gegenĂŒber Frankreich spielt fĂŒr die deutsche Afrikapolitik immer eine große Rolle. Wenn man in einer Studie der Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 2007 nachliest, dann findet man folgende Aussage: "Aus der Sicht deutscher EntscheidungstrĂ€ger wird oft moniert, es sei fast nicht möglich, im frankophonen Afrika stĂ€rker ökonomisch und politisch prĂ€sent zu sein."3 Gemeint ist damit, dass sich Frankreich in dieser Region in hohem Maße festgesetzt hat und EinflussbemĂŒhungen anderer Staaten abzudrĂ€ngen versucht.

"Bei den Gestaltern deutscher Afrikapolitik gibt es gegenwĂ€rtig eine starke ZurĂŒckhaltung zur engeren Kooperation mit Frankreich", heißt es weiter bei der DGAP. "Die BefĂŒrchtung, wie in der Vergangenheit als 'Juniorpartner' oder 'Zahlmeister' gefragt zu sein, aber nicht mitreden zu dĂŒrfen, sitzt tief."4 Gemeint ist, dass Frankreich – und das ist tatsĂ€chlich der Fall – versucht, seine Afrikapolitik auch in der EU durchzusetzen. Die EU ist nun aber ein Instrument, mit dem auch Deutschland seine Politik machen will; deutsche Zielsetzung ist es, die eigene Politik ĂŒber die EU zu verstĂ€rken. Insofern geraten sich im Falle Afrikas Deutschland und Frankreich gewaltig in die Haare: Paris will in der EU seine eigene Afrikapolitik durchsetzen, Berlin kĂ€mpft fĂŒr die eigene Hegemonie und damit auch fĂŒr die deutsche Afrikapolitik. Deswegen kommt es zu den von der DGAP beispielhaft beschriebenen RivalitĂ€ten. Da fĂŒrchtet man dann, als "Juniorpartner" oder "Zahlmeister" fĂŒr eine auf EU-Ebene ĂŒbertragene französische Afrikapolitik benutzt zu werden. Weiter im Zitat: "Sollte sich der humanitĂ€re Interventionismus Ă  la Kouchner durchsetzen..." Hier wird der französische Außenminister angesprochen, der frĂŒher fĂŒr "Ärzte ohne Grenzen" arbeitete und dort eine sich humanitĂ€r gebende Politik vertrat; man rechnete 2007 damit, er werde dort, wo es zu französischen Interessen passe, zumindest versuchen, dies als französischer Außenminister weiterzufĂŒhren.
"Sollte sich der humanitĂ€re Interventionismus Ă  la Kouchner durchsetzen, wird sich in der öffentlichen Meinung Deutschlands eventuell deutliche Sympathie mobilisieren lassen, in den Apparaten des AuswĂ€rtigem Amts, des Bundesministeriums fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Verteidigungsministeriums aber kaum." Das bedeutet faktisch: Die Franzosen können ruhig mal mit der humanitĂ€ren Masche kommen, da fallen wir ĂŒberhaupt nicht darauf rein. NatĂŒrlich ist mitgedacht: Diese Masche kennen wir auch, wir nutzen sie ja auch immer, wir behaupten ja auch bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten, wir betrieben unsere Afrikapolitik aus humanitĂ€ren Motiven. Diesen Konflikt, das lĂ€sst die DGAP deutlich erkennen, wird man nicht zurĂŒckstellen, sondern austragen.


Anmerkungen:
1 Stefan Mair, Denis M. Tull: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung, SWP-Studie S10, Berlin, MĂ€rz 2009
2 ebd, S10, Berlin, MĂ€rz 2009.
3 Andreas Mehler: Aller Anfang ist schwer: Frankreich auf der Suche nach einer neuen Afrika-Politik, DGAPanalyse Frankreich Nr. 5, Dezember 2007.
4 ebd.



 
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